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Braucht Europa einen „politischen Frühling“?

So, 19 Mai 2019 | Von NNA Mitarbeiter

DiEM25, die erste transnationale Liste zur Europawahl, will die Erneuerung von unten. Ein New Green Deal soll die Zukunft sichern.


BRÜSSEL (NNA) – Europa braucht einen „politischen Frühling“, eine Erneuerung von unten und Alternativen zu den traditionellen Parteien, wenn die Europäische Union eine Zukunft haben soll.

Dieser Auffassung sind die Initiatoren der europaweiten Bewegung DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025), die mit einem Flügel in Deutschland zur Europawahl am 26. Mai antreten wird.

DiEM25 versteht sich als „die erste transnationale Partei“ in Europa, die Wahlliste trägt den Titel „European Spring“. Darauf stehen 20 Kandidaten aus fünf europäischen Ländern, Spitzenkandidaten sind der Ökonom und frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die Ökonomin Daniela Platsch.

In mindestens neun europäischen Ländern will European Spring bei der Europawahl antreten. „Gemeinsam entwerfen wir Europa neu – als demokratisches, soziales und nachhaltiges Europa der Bürgerinnen und Bürger“ – so der Wahlslogan.

Entweder Europa entschließe sich dazu, massiv in die Zukunft zu investieren und zu einem radikalen Umdenken in der Klima- und Sozialpolitik oder es werde keine Zukunft geben, betont Varoufakis in der Begründung seiner Petition für einen Europäischen New Green Deal. Sie ist bisher von rund 50.000 Personen unterzeichnet worden. Das Programm sieht 500 Milliarden EUR jährlich für effektiven Klimaschutz vor.

Drastische Schritte notwendig

„Die schwierigste Frage, die auf uns zukommt, werden uns unsere Kinder schon sehr bald stellen: Warum habt ihr nicht alles getan, was ihr konntet, um die Klimakatastrophe abzuwenden“ schreibt der Ökonom in der Begründung zur Petition. Jeder könne mit Wetterextremen, Stürmen und Starkregen die „drohende Klimakatastrophe am eigenen Leib“ spüren, aber die Politik unternehme nichts. Um die Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft zu bewahren, müssten die Europäer sofort drastische Maßnahmen ergreifen.

Effektiver Klimaschutz erfordere mindestens 500 Milliarden Euro, die jährlich und europaweit in moderne, emissionsfreie Verkehrsinfrastruktur, erneuerbare Energien und die Forschung und Entwicklung von neuen Technologien investiert werden müssten. Dies fördere nicht nur viele neue Arbeitsplätze, sondern sei „auch der einzige Weg etwas wirklich Sinnvolles gegen die Klimakrise tun“.

Europa habe ohne Klimarettung, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz keine Chance, heißt es in dem Wahlaufruf der Initiative „Demokratie in Bewegung“ (DiB), die European Spring unterstützt. Initiativen wie DiB oder mut setzen sich ebenfalls für eine Erneuerung der Demokratie ein, die aus ihrer Sicht ein „Update“ braucht.

Gemeinsame Werte

Nicht Ideologien, sondern gemeinsame Werte sollen die Basis für politisches Handeln bilden. DiB setzt auf Mitbestimmung und Transparenz, auf Gerechtigkeit in sozialer, politischer und ökologischer Hinsicht, auf Vielfalt und Weltoffenheit. „Als Partei setzen wir uns für einen Neuanfang, Mitbestimmung und Transparenz in der Politik ein, damit wir alle gemeinsam eine gerechte, vielfältige und zukunftsgewandte Gesellschaft gestalten können,“ heißt es im Grundsatzprogramm von DiB.

END/nna/ung

Bericht-Nr.: 190519-04DE Datum: 19. Mai 2019

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