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Abrüstungsinitiative gegen öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

Mo, 11 Nov 2019 | Von NNA Mitarbeiter

Abrüstungsbefürworter wollen Dienstag gegen die öffentlichen Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr protestieren. Auch die Gewerkschaften sprechen sich gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus.


BERLIN (NNA) – Mit bundesweiten Aktionen am 12. November will die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ gegen die geplanten öffentlichen Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr in allen Landeshauptstädten protestieren. Zunehmend würde aggressiver für die Bundeswehr geworben, würden Feindbilder geschürt, heißt es in ihrem Aufruf.

Dieser „inneren Militarisierung“ müsse von Seiten der Zivilgesellschaft etwas entgegengesetzt werden. 150.000 Menschen haben bis jetzt den Aufruf der Initiative gegen eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Deutschland unterschrieben. In ihrem neuesten Newsletter weist die Initiative auf die Beschlüsse der Gewerkschaftstage von ver.di und der IG Metall hin, die sich ebenfalls gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen haben.

„Krieg darf kein Mittel der Politik sein“, heißt es dazu im Beschluss des Bundeskongresses von ver.di. vom 28. September. Alle Konflikte zwischen Staaten müssten auf friedlichem Wege gelöst werden, dies müsse die Leitlinie der deutschen Außenpolitik sein.

ver.di engagiere sich „für eine gerechte Weltordnung, für einen gewaltfreien und fairen Austausch unterschiedlicher Interessen, und für die Herstellung und Sicherung des Friedens in Krisenregionen auf der Grundlage von UN-Beschlüssen“. Viele Krisen und gewaltsame Konflikte resultierten aus krasser sozialer Ungleichheit, auch im Kampf um Lebenschancen und um natürliche Ressourcen. Der Klimawandel wirkte dabei als „Risikomultiplikator und Konflikttreiber“. Ethnische und religiöse Konflikte verbänden sich mit sozialen Auseinandersetzungen und verschärften diese.

Das Engagement der Gewerkschaft sei vor allem darauf gerichtet, zu sozialer Gerechtigkeit, fairem sozialen Ausgleich und der Respektierung elementarer sozialer Rechte beizutragen, um so Konflikte zu entschärfen und Frieden beständiger zu machen, betont der Beschluss von ver.di.

Überschwemmung mit Waffen

Befeuert würden die zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen durch die „Überschwemmung der Welt mit Waffen und Waffensystemen“. Der „fast grenzenlose Export von Waffen aller Art“ ermögliche es selbst wirtschaftlich schwachen Staaten und paramilitärischen Gruppen, gewaltsame Konflikte über lange Zeit zu führen, eine Demilitarisierung durch Entwaffnung werde dadurch erheblich behindert. Auch wirtschaftlich entwickelte Nationen rüsteten seit einigen Jahren wieder auf.

Der ver.di-Kongress sprach sich auch dagegen aus, das 2%-Ziel der NATO umzusetzen, das verlangt, das alle Bündnispartner die Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern sollen. In Deutschland würde dies „nahezu eine Verdopplung des Verteidigungshaushaltes bedeuten – mit entsprechenden Kürzungsfolgen für andere Etats wie in der Entwicklungszusammenarbeit oder im Bereich Soziales“.

Die Gewerkschaft fordert außerdem eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der gewandelten Rolle der Bundeswehr und tritt dafür ein, dass an der Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee festgehalten wird. „Der Soldat*innenberuf ist kein Beruf wie jeder andere, deshalb braucht es eine besondere Sensibilität in der Bewerbung und öffentlichen Darstellung der Bundeswehr“, heißt es in dem Beschluss des Bundeskongresses. Die Bundeswehr habe ihre legitime Aufgabe als Verteidigungsarmee, denn der Staat habe die Aufgabe, das Leben aller Menschen innerhalb seiner Grenzen und nicht nur das seiner Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu schützen.

Friedenseinsätze

ver.di hält daran fest, dass die Frage der Legitimation von Militäreinsätzen nur im Rahmen der UN völkerrechtlich verankert ist und gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einen entsprechenden Parlamentsbeschluss voraussetzt.

Die Gewerkschaft fordert außerdem mehr Engagement der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen „in allen politischen Arenen“ für Frieden, Abrüstung und eine Politik der zivilen Konfliktlösung. Der Einsatz für Frieden und eine gerechte Weltordnung mit den Vereinten Nationen als zentralem Akteur bleibe eine „dauerhafte Verpflichtung“.

END/nna/nh

Bericht-Nr.: 191111-02DE Datum: 11. November 2019

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