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Philippinen: den Ausnahmezustand zementieren

Di, 23 Jun 2020 | Von NNA Mitarbeiter

In den Philippinen steht ein neues Gesetz mit umfassenden Befugnissen zur Terrorismusbekämpfung auf der Tagesordnung. Kritiker befürchten, es soll inmitten der Corona-Pandemie den Ausnahmezustand zementieren.


Foto: creativeneko/Shutterstock.com

MANILA (NNA) – „Die Regierungen benutzen das Corona-Virus, um die Architektur der Unterdrückung aufzubauen“, so sagte Edward Snowden am 10.4.2020. Noch ist auf den Philippinen unklar, wo man mit der Pandemie steht, noch herrscht große Angst vor dem Virus und 86% der Bevölkerung halten die Lockdown-Maßnahmen für angemessen, noch scheint das Gesundheitsministerium unfähig im Umgang mit der Krise.

Schon seit Jahresbeginn schlittert das Land von einer Katastrophe in die nächste, der demokratische Freiheitsraum ist eingeschränkter denn je, das Leiden einer Mehrheit der Bevölkerung hat sich massiv verstärkt und man sollte meinen, die Politik arbeite fieberhaft an Problemen der öffentlichen Wohlfahrt – doch werden schon ganz fix Realitäten geschaffen, den Ausnahmezustand zu zementieren, darunter ein Gesetz zur Terrorismusbekämpfung.

Anti-Terror-Gesetz

Schon im Februar hatte der Senat einen Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt, der mit lediglich den Gegenstimmen der Grünen Risa Hontiveros und des Waldorf-Vaters Francis Pangilinan angenommen wurde. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie die International Coalition for Human Rights in the Philippines (ICHRP) und die National Union of Peoples’ Lawyers (NUPL) fürchteten Missbrauch, doch die Öffentlichkeit schenkte der Sache keine große Beachtung. Nun machte der Präsident am 1. Juni plötzlich Druck und stufte die Annahme des Gesetzes als „eilig“ ein.

Einige Kongress-Abgeordnete kritisierten die Eile gerade in der Pandemie, wo dem Präsidenten ohnehin umfassende Rechte zur Verfügung stehen. Doch schon am folgenden Mittwoch votierte der Kongress mit überwältigender Mehrheit für den Entwurf, ohne Rücksicht auf Verbesserungsvorschläge und obwohl einige Bestimmungen der Verfassung widersprechen. Nun muss nur noch der Präsident unterschreiben und nach einer Frist von 30 Tagen tritt das Gesetz in Kraft.

Sowohl philippinische als auch internationale Juristen stufen es als deutlich verfassungswidrig ein. 15 von 71 Co-Autoren des Gesetzes haben inzwischen ihre Autorenschaft zurück gezogen, fünf Abgeordnete wollen ihre Stimmabgabe revidiert sehen. Inwiefern solche Revisionen überhaupt möglich sind, ist eine andere Frage.

Auch das Justizministerium meldete sich zu Wort. Seit dem Wochenende nehmen dessen Beamte das Gesetz unter die Lupe und prüfen es auf Verfassungsmäßigkeit. Als Ergebnis könnte theoretisch eine Empfehlung an den Präsidenten heraus kommen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Wobei Kritiker fragen, warum das jetzt erst passiert? Und warum sollte ein Präsident ein Gesetz nicht unterzeichnen, dass er vor wenigen Tagen als dringend bezeichnete?

Was steht in dem Gesetz

-        Personen, die als Terroristen bezeichnet werden, können ohne Haftbefehl verhaftet und für bis zu 24 Tage festgehalten werden.

-        Die Verhaftungen können von Mitgliedern des Kabinetts angeordnet werden. Ein noch zu bildender Anti-Terror-Rat wird das Recht haben, Terroristen zu benennen und Verhaftungen anzuordnen – offensichtlich werden hier juristische Entscheidungen der Exekutive übertragen.

-        Verdächtige und deren Bekannte können überwacht werden.

-        Die Definition von Terrorismus lässt Tür und Tor für Missbrauch offen – alle, die der Regierung unlieb sind, können als Terroristen bezeichnet werden, denn schon von der Verfassung garantierte Rechte wie Meinungsfreiheit, Demonstrationen, Schriften, Plakate und Präsentationen können als terroristische Akte bezeichnet werden, wenn die Entscheider das wollen – ohne die Möglichkeit der Verteidigung oder des Widerspruchs.

-        Strafen für terroristische Betätigungen liegen bei 12 Jahren Gefängnis.

-        Strafen für fälschliche Verhaftungen – von bisher 500,000 Pesos – werden abgeschafft.

Missachtung der Menschenrechte

Besonders Abgeordnete von der Insel Mindanao, wo die größten Probleme mit tatsächlichem Terrorismus existieren, stimmten gegen das Gesetz. Aus Erfahrung wüssten sie, dass drakonische Maßnahmen den Terrorismus nicht ausradieren, sondern verstärken. „Ausschluss, Vernachlässigung, Unterdrückung, Machtmissbrauch und Unterdrückung von Rechten und Freiheit – das bringt die Menschen zum gewalttätigen Extremismus“, so erklärte der Abgeordnete von Basilan Mujiv Hataman sein Nein. Und Carlos Isagani Zarate aus General Santos fügte hinzu, die Missachtung der Menschenrechte unter Duterte sei schlimmer als unter der Diktatur von Marcos, denn „sie machen ein Gesetz, dass Regierungsbeamten stolz und schamlos erlaubt, Menschenrechte zu verletzen“.

Das Anti-Terror-Gesetz wird die schon bisher sehr militarisierte Regierungspolitik in der Pandemie noch verstärken, in der Tausende willkürlich und ohne Rücksicht auf den Kontext verhaftet und angeklagt wurden, darunter wenigstens 172 politische Aktivisten. Zum Beispiel wurde ein Mann, der um seine Familie am Leben zu erhalten, trotz Ausgangsverbot am Strassenrand Waren zum Kauf anbot, von Polizisten halbtot geschlagen und ins Gefängnis geworfen, während der Polizeichef von Manila, General Debold Sinas, den Regeln zum Trotz eine große Geburtstagsparty abhielt und vom Präsidenten geschützt wurde.

Andersdenkende oder auch nur Menschen in Not (Hunger zum Beispiel) werden routinemäßig als Kommunisten bezeichnet, mit abwertenden Ausdrücken überhäuft, bedroht oder missbraucht. So wurde die Auslieferung einer Philippinin gefordert, die in Taiwan arbeitet und auf Facebook Missfallen an der Politik Dutertes geäußert hatte – die Regierung Taiwans stimmte diesem Begehren nicht zu. Prostituierte, die oft eine ganze Großfamilie finanzieren, werden von Polizisten erwiesenermaßen missbraucht, um unter dem Lockdown ihrer Arbeit nachgehen zu können. Sie müssen zunächst einem oder mehreren Polizisten gefügig sein, bevor sie sich mit einem Kunden treffen dürfen.

Wie in einem soeben veröffentlichten Bericht von Justice Mission zu erfahren war, hat sich der sexuelle Missbrauch von Kindern auf den Philippinen bis ins Baby-Alter über online-Kanäle in den vergangenen drei Jahren verdreifacht. Dabei filmen meist bedürftige Eltern gegen Bezahlung ihre eigenen Kinder bei sexuellen Handlungen. Nicht auszudenken, wie sich die Not hungernder Familien während der Pandemie auf das Schicksal von Kindern in diesem Land ausgewirkt hat.

Terroristisches Verhalten

Wozu das Anti-Terror-Gesetz noch benötigt wird, ist zunächst nicht klar, denn Regierung und Polizei verhalten sich schon heute wenig verfassungskonform. So etwa zu bezeugen bei den Demonstrationen und Protesten, die als Reaktion auf den Gesetzesbeschluss erfolgten. Die Polizei stand etwa in Cebu schon lange vor dem Beginn einer Demonstration bereit. Sie betrat das Universitätsgelände, obwohl dies der Polizei nur mit Erlaubnis der Uni-Verwaltung erlaubt ist, löste die Demo gewaltsam und schnell auf und führte einige prominente Demonstranten in Handschellen ab, ohne Gründe angeben zu können, und nahm ihnen ihre Handys ab. Die Polizei blockierte Sanitätsautos, die zur Behandlung von Verletzten aufs Gelände wollten.

Als ein Beispiel von vielen sei auch die Künstlerin Bambi Beltran erwähnt, die schon Ende April mitten in der Nacht halbnackt von Polizisten in ihrem Haus in Cebu überrascht wurde. Sie musste die Nacht an einen Stuhl gefesselt und ohne Möglichkeit zur Toilette im Polizeipräsidium verbringen. Ihr Verbrechen: ein satirischer Facebook-Post, der von Bürgermeister Labella als „Fake News“ bezeichnet wurde. Labella ist ein Freund von Duterte, der ihm zu dem Posten verhalf. Beltran wurde 60 Stunden ohne Kontakt mit der Außenwelt festgehalten und ist von 18 Jahren Haft bedroht. Hintergrund sind ihre kritischen Bemerkungen gegenüber Duterte. Dankenswerterweise wurde Beltran von der Deutschen Welle als einzige Nicht-Journalistin als eine der 17 Preisträgerinnen des Redefreiheits-Preises ausgewählt.

All dies geschieht auch vor dem Hintergrund von Verschwendung und Missbrauch von öffentlichen Geldern sowie extremer Neuverschuldung. Der Verbleib von großen Summen für die Bewältigung der Pandemie bleibt zum grössten Teil im Dunkeln und wo etwas bekannt ist, kauft die Regierung offensichtlich zu zwei bis vierfach erhöhten Preisen ein – Hinweis genug, dass Kritiker vermuten, dass mit dem Covid Fund vor allem die Zustimmung von Politikern, Militär und anderen erkauft wird.

Ein weiterer Hinweis in dieser Richtung ist, dass der Kongress noch am 1. Juni eine massive Erhöhung von erlaubten Summen für Wahlausgaben durchwinkte, bei nur einer Enthaltung, nämlich um 500 bis 1000%, je nach politischem Amt. Diese Selbstbedienungshaltung der Abgeordneten führt zu einer weiteren Bevorzugung der reichen Kandidaten und macht es für ärmere Kandidaten und Gruppierungen sehr schwierig.

Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen

Währenddessen wurde am 4. Juni ein Bericht des UN Menschenrechtsbüros veröffentlicht, der schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Kriegs gegen illegale Drogen und des Staatsschutzes unter dem Regime Dutertes anprangert. Fehlende Strafverfolgung und massive Hindernisse für die Gericht müssten dringend bedacht werden.

Der Bericht kritisiert nicht nur die „weit verbreitete und systematische Tötung von Tausenden von angeblichen Drogenverdächtigen“ sowie von Verteidigern von Menschenrechten, sondern speziell auch die Sprachregelungen, wenn etwa von „Neutralisierung von Verdächtigen“ gesprochen wird. „Eine derart unschöne und bedrohliche Sprache, verbunden mit der wiederholten verbalen Ermutigung der höchsten Ebene von Staatsbeamten, mag die Polizei ermutigt haben, tödliche Gewalt anzuwenden“, heißt es in dem Bericht. Hausdurchsuchungen seien routinemäßig ohne Durchsuchungsbefehl ausgeführt worden und Untersuchungen zeigten deutlich, dass Beweismaterial gefälscht werde.

Zudem sei die Verhaftung von angeblichen Drogenkriminellen eine zusätzliche Belastung zu der erheblichen Überbelegung in den lokalen Gefängnissen.

Opposition ausschalten

Das in der ersten Juniwoche beschlossene Anti-Terror-Gesetz soll den Terrorismus und den 50 Jahre währenden kommunistischen Aufstand bekämpfen. Es kommt zu einer Zeit, wo die Unzufriedenheit mit dem Management der Pandemie wächst. Zu vermuten ist, dass nicht nur dadurch entstehende Opposition erstickt werden soll, sondern auch Kritik im Zusammenhang mit einer „neuen Normalität“. In dieser soll es vor allem darum gehen, die Schätze des Landes noch leichter zugänglich zu machen, insbesondere chinesischen Firmen.

Der Kongress hat schon ein Gesetz zu 100% ausländischer Beteiligung an öffentlichen Dienstleistungen in Arbeit. Neben den beiden philippinischen Telekommunikations-Firmen betritt derzeit ein chinesisches Unternehmen den Markt. Alliierte von Duterte arbeiten an Verfassungsänderungen, die unter anderem die ausländische Kontrolle an Land und Wasser ermöglichen.

Solch massive Änderungen könnten zum Zusammenschluss von oppositionellen Kräften führen und das Anti-Terror-Gesetz soll wohl genau dies verhindern. Denn mit diesem Gesetz reichen für die Definition als Terrorist allein die Behauptungen der Entscheider – und diese werden offensichtlich von der Regierung bestellt und in ihrem Sinne handeln.

Geht es nur darum, sich die Taschen zu füllen? Jedenfalls wird nicht nur die kommende Generation unter dem jetzt entstehenden Schuldenberg zu leiden haben, sondern Steuern für einfache Bürger steigen schon seit einiger Zeit und werden weiter steigen, während gleichzeitig ausländischen Investoren der Hof gemacht wird. Seit Beginn seiner Regierungszeit hat sich Duterte mit Polizei und Militär umgeben. Das Terrorismus-Gesetz wird den Terrorismus sicherlich nicht ausmerzen, sondern vor allem den Staatsterrorismus legalisieren.

END/nna/cva

Bericht-Nr.: 200623-01DE Datum: 23. Juni 2020

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