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Sea-Watch 3 erneut im Hafen festgesetzt – Hoffen auf EuGH-Urteil

Mo, 26 Apr 2021 | Von NNA Mitarbeiter

Nach kurzem Einsatz sitzt das Rettungsschiff Sea-Watch 3 wieder in einer „politisch motivierten Schikane“ fest. Dafür ist Sea-Watch 4 nach Aufhebung der Blockade Anfang März seit Freitag wieder auf Rettungsmission unterwegs.


Foto: https://sea-watch.org

Berlin (NNA) – Die Sea-Watch 3 ist seit einem Monat erneut in einem italienischen Hafen festgesetzt worden – kurz nachdem das Schiff Mitte Februar wieder zu ihrer Rettungsmission im Mittelmeer ausgelaufen war. Die Rettungsorganisation Sea-Watch spricht von einer „politisch motivierten Schikane“.

„Vergangenen Sonntag wurde unser Schiff nach einer Kontrolle durch die Hafenbehörden in Augusta auf Sizilien erneut festgesetzt. Der absurde Vorwurf, den die Behörden erhoben haben, lautete, es befänden sich zu viele Menschen auf dem Schiff“, schrieb die Rettungsorganisation am 26. März auf ihrer Homepage.

Sea-Watch wirft den italienischen Behörden vor, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Palermo zu missachten, das „erst vor einigen Wochen politische motivierte Hafenkontrollen infrage gestellt hat, weil sie den Zweck der Seenotrettung blockieren und von daher die Blockade unserer Schiffe aufgehoben hat.“

Sea-Watch 4 wieder unterwegs

Das gleiche Gericht hatte Anfang März die 6-monatige Blockade der Sea-Watch 4 vorläufig aufgehoben, die unter anderem auf den „fadenscheinigen Gründen“ basierte, dass das Schiff zu viele Rettungswesten an Bord habe sowie dass das Abwassersystem nicht für die Anzahl möglicher geretteter Personen ausgelegt sei.

Sea-Watch 4 ist am Freitag in ihren nächsten Einsatz ins Such- und Rettungsgebiet vor Libyen aufgebrochen: „Dass wir mehr denn je gebraucht werden, zeigt nicht zuletzt das tragische Ereignis von gestern: Bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste ertranken ungefähr 130 Menschen. Diese Menschen hätten eine Chance auf Rettung gehabt, wenn die EU-Staaten und ihre Behörden zivile Seenotrettung nicht systematisch kriminalisieren würden,“ schreibt die Rettungsorganisation in einem Newsletter.

Die willkürliche Blockade der Sea-Watch 4 reihe sich ein in Europas Strategie im Umgang mit Flüchtenden und Migration: Abschottung werde über Menschenrechte gestellt und die tödlichen Konsequenzen der Blockadepolitik billigend in Kauf genommen. Über 1000 Menschen seien seit der Festsetzung der Sea-Watch 4 im September im zentralen Mittelmeer ertrunken. Tausende wurden völkerrechtswidrig im Auftrag Europas von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurück in Folter und Elend geschleppt, schreibt Sea-Watch.

Hoffnung auf Europäischen Gerichtshof

Sea-Watch hofft jetzt auf ein positives Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in naher Zukunft, der sich mit der Frage befasst, „ob die politisch motivierten Kontrollen der Hafenbehörden mit dem Ziel, die Seenotrettungsschiffe dauerhaft zu blockieren“ rechtmäßig sind. Das Verwaltungsgericht in Palermo hatte das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof weiterverwiesen, mit dem Sea-Watch gegen die Festsetzung der Schiffe Sea-Watch 3 und Sea-Watch 4 geklagt hatte.

„Ein Ende dieser umstrittenen Hafenkontrollen wäre ein wichtiger Schritt gegen behördliche Willkür und für mehr Rechtssicherheit für alle im Mittelmeer aktiven NGOs“, schreibt die Organisation. „Wenn die europäischen Staaten schon nicht gewillt sind, Menschen in Seenot zu retten, könnten sie uns wenigstens unsere Arbeit in Frieden tun lassen – Solidarität mit Geflüchteten kann und darf kein Verbrechen sein“, betont Sea-Watch.

Systematische Kriminalisierung

Die systematische Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, die in den letzten Monaten einen neuen Höhepunkt erreichte, trage ihren Teil zur tödlichen Bilanz der letzten Tage bei, schrieb Sea-Watch am Freitag: „Während unsere Schiffe immer und immer wieder durch Festsetzungen vom Retten abgehalten werden, versuchen die italienischen Behörden auch, durch Ermittlungen gegen in Vergangenheit bei Rettungseinsätzen aktive Mitglieder von NGOs, diese einzuschüchtern.“

Mit haltlosen Vorwürfen ermittelten die italienischen Behörden aktuell gegen Aktivist*innen der Organisationen Jugend Rettet, Mediterranea, Ärzte ohne Grenzen und Save the Children. Vier Crewmitgliedern des Seenotrettungsschiffes Iuventa der Organisation Jugend Rettet drohe bis zu 20 Jahre Haft, weil sie Menschen vor dem Ertrinken gerettet hätten.

„Doch auch diese Abschreckungsversuche der italienischen Justiz werden kläglich scheitern,“ erklärt Sea-Watch. „Je stärker ihre Repressionen werden, desto größer wird unser Widerstand und unsere Solidarität miteinander. Wir lassen uns von absurden Vorwürfen und abenteuerlichen Ermittlungsmethoden nicht einschüchtern und werden solange weitermachen, bis es endlich sichere Fluchtwege nach Europa gibt!“

END/nna/cva /ung

Bericht-Nr.: 210426-01DE Datum: 26. April 2021

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