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Den Traum von einer besseren Welt nicht aufgeben

Sa, 23 Okt 2021 | Von NNA-Korrespondentin Cornelie Unger-Leistner

Warum das neoliberale Denken die Politik ihrer Phantasie beraubt hat – eine Streitschrift von Prof. Walter Ötsch von der Cusanus Hochschule und Nina Horaczek will die Zivilgesellschaft aktivieren.


Prof. Walter Ötsch vor dem Eingang des neuen Standorts der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Koblenz. Im Oktober 2021 ist die Hochschule aus Bernkastel-Kues in ein historisches Gebäude in der Koblenzer Altstadt umgezogen, das zum UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal gehört (www.cusanus-hochschule.de/studium/studentisches-leben/transformationscampus-koblenz).

Eine „Streitschrift für mehr Phantasie in der Politik“ mit dem Titel „Wir wollen unsere Zukunft zurück“ hat Prof. Walter Ötsch, bekannter Autor zum Thema Rechtspopulismus, (NNA berichtete) jetzt zusammen mit der österreichischen Journalistin Nina Horaczek veröffentlicht. Sie richte sich an Personen, die „verstanden haben, dass es notwendig ist, ihren Lebensstil zu ändern“ und die „den Traum für einer besseren Welt für alle nicht aufgegeben haben“, heißt es im Vorwort.

NNA-Korrespondentin Cornelie Unger-Leistner hat Prof. Walter Ötsch, der an der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung Ökonomie und Kulturgeschichte lehrt, in Koblenz getroffen und mit ihm über das Buch gesprochen – gerade auch vor dem Hintergrund der Bundestagswahl.

KOBLENZ (NNA) – NNA: Transformation ist ja gegenwärtig ein viel gebrauchtes Wort im politischen Diskurs – aber wie sie genau anzustellen ist, weiß offensichtlich keiner. In Ihrem Buch setzten Sie sehr stark auf Bewusstseinsveränderung, wird das ausreichen?

Prof. Ötsch: In der Geschichte gab es immer wieder auch zivilisatorische Fortschritte. Wir verstehen unser Buch als Vorbereitung einer neuen sozialen Bewegung, auf der wir unsere Hoffnungen setzen. Wenn man über gesellschaftlichen Wandel sprechen will, muss man natürlich über Machtfragen reden, aber die Machtfrage zu stellen, ist aus unserer Sicht noch viel zu früh.

Das Wichtigste ist heute eine effektive Klimapolitik. Im Buch sprechen wir über das neoliberale Politikverständnis und in diesem Denken kann man die Klimakrise in ihrer Bedeutung auch kognitiv nicht erfassen – das konnte man im Wahlkampf beobachten. Politiker wie Armin Laschet halten das Thema für eine Art Mode unter jungen Leuten. In der Wirtschaft wird die Umweltproblematik ebenfalls nicht wirklich verstanden und auch nicht unter vielen Ökonomen. Sie stellen ihre Kosten-Nutzen-Rechnungen an und berücksichtigen nicht, dass es Kipppunkte gibt, an dem die Schäden an der Natur und am Planeten irreversibel sind.

NNA: Wo sollte man aus Ihrer Sicht ansetzen, um ein besseres Verständnis von der Klimakrise zu fördern?

Prof. Ötsch: Es gibt im Grunde nur zwei Fragen: „Nehmen wir die Warnungen der Wissenschaft ernst?“ und „Was ist zu tun, wenn wir diese Warnungen ernst nehmen“? Alles andere sind Scheindebatten. Notwendig wäre eine aktive Industriepolitik unter Einbeziehung der Bevölkerung. Hier kommt auch die Verteilungsfrage ins Spiel. Es ist ja schon so, dass Reiche einen größeren ökologischen Fußabdruck hinterlassen, ...

NNA: Und warum wurde bisher nicht gehandelt? Die Auswirkungen der Industrie und unserer Lebensweise auf den CO2-Ausstoß und die Erderwärmung sind doch schon seit Jahrzehnten bekannt.

Prof. Ötsch: Spätestens seit den 90er Jahren hat ein neues Politikverständnis Einzug gehalten, das mit der Ausbreitung des Neoliberalismus zusammenhängt. Hier wird „der Markt“ als einziges Regulativ anerkannt und das Eingreifen des Staates mit negativen Vorzeichen belegt. Und die Politik selbst hat aufgehört, in den Kategorien des Gemeinwohls zu denken. Die Konsequenzen kann man in ganz Europa sehen: die Wahlbeteiligung sinkt, die ehemaligen Volksparteien implodieren wie z.B. die Democrazia Cristiana in Italien oder die Sozialisten in Frankreich. Viele Menschen fühlen sich abgehängt und nicht mehr durch die politische Eliten repräsentiert, davon profitieren dann die rechtspopulistischen Bewegungen.

NNA: In Ihrem Buch wird die Covid-19-Pandemie in diesem ganzen Zusammenhang wie ein Aufwacheffekt gesehen gerade auch hinsichtlich des staatlichen Handelns, da gehen Sie sogar soweit, dass die Politik in der Pandemie ihre eigene Gestaltungsmöglichkeiten zurückerobert hat. Von den Kritikern der Coronamaßnahmen werden Sie da heftige Gegenargumente zu hören bekommen ...

Prof. Ötsch: Die Pandemie hat als Schock gewirkt – wie alle Krisen bringt sie ambivalente Kräfte zum Vorschein: Krisen aktivieren sowohl das Gute als auch das Schlechte in der Gesellschaft. Man kann z.B. zeigen, welche Auswirkungen die Pest in der Mitte des 14. Jahrhunderts gehabt hat. Bei der aktuellen Pandemie ist zum einen ein wissenschaftlicher Durchbruch gelungen, hinsichtlich der Entwicklung der Impfstoffe, es wurde auch in den Sozialwissenschaften eine Vielzahl spannender Forschungsprojekte gestartet. Zudem hat die Pandemie eine weitere Politisierung bewirkt, das kann ein gutes Umfeld für Veränderung sein. Es war auch interessant, dass die Pandemie als gesellschaftliche Großkrise das Thema Klimakrise nicht aus der öffentlichen Diskussion verdrängt hat, das ist historisch neu.

Gesellschaftliche Krisen sind immer eine Aufforderung, komplexer zu denken. Das wird von einigen verweigert – sie bringen bösen Seiten der Gesellschaft zum Vorschein. Sie wollen einfacher denken und flüchten sich in Irrationalismen, Mystizismen und Verschwörungsvorstellungen. Das hat es historisch bei allen Pandemien gegeben. Aber aktuell handelt es sich um eine Minderheit, vielleicht um 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung.

NNA: Sie haben ans Ende Ihres Buches über 100 Beispiele für positive Zukunftsbilder gestellt, wie sie überall in Europa schon jetzt verwirklicht werden – Beispiele dafür, wie die Zivilgesellschaft durchaus Zukunft imaginieren und sie auch gestalten kann. Im Buch wird zuvor gezeigt, dass es die Dominanz des marktfundamentalistischen Denkens war, die den Parteien diese Perspektiven geraubt hat – fast alle sind Synthesen mit diesem Denken eingegangen, das dem Markt die Gestaltung überlässt und haben dadurch ihre eigenen Werte verloren. Dem entspricht auch der ökonomisierte Mensch, der im Bildungs- und Gesundheitswesen Einzug gehalten hat – mit denselben Konsequenzen des Verzichts auf Zukunftsbilder und ihrer Gestaltung.

Wie man jetzt wirklich einen Wandel bewirken wollte – wie müsste denn ein Politikstil aussehen, der diese Möglichkeit bietet?

Prof. Ötsch: Da gibt es bei uns in Österreich gerade das überraschende Beispiel Graz, da wurde die Kommunistische Partei zur stimmenstärksten Partei. Wie konnte das geschehen? Indem sie konsequent darauf abgezielt hat, das Gemeinwohl zu fördern und die soziale Lage der Menschen vor allem im Wohnbereich zu verbessern. Hier würde es ein breites Feld von Themen für fortschrittliche Parteien geben. Es wird z.B. fast nirgends thematisiert, wie sich die Arbeitsbedingungen über die Jahrzehnte verschlechtert haben oder wie die Vermögensverteilung immer ungleicher geworden ist. In Graz wurde Politik gemacht für die Menschen, denen es schlecht geht. Dadurch haben die früheren Außenseiter in der Politik eine Glaubwürdigkeit erreicht, von denen auch politikferne Menschen angezogen wurden. Es gibt ja viele Studien, die nachweisen, dass es meistens die Bessergestellten sind, die wählen gehen, weil die Politik sie am meisten adressiert.

NNA: Beeindruckend sind auch die Beispiele aus anderen europäischen Ländern, die Sie erwähnen, die Bürgerräte in Irland, die die Ehe für alle initiiert haben, oder auch den kommunalen Wohnungsbau in Wien, der fast zwei Drittel der Bevölkerung zugute kommt. Die Frage vom Anfang bleibt aber doch: Wer wird da aktiv und setzt es um? Das ist doch auch eine Auswirkung dieses neoliberalen Menschenbilds, dass viele Menschen die Verwerfungen, die der Markt erzeugt, wie ein Naturgesetz ansehen, an dem man nichts ändern kann und dann eher resignieren.

Prof. Ötsch: Ich setze meine Hoffnung auf eine lebendige Zivilgesellschaft und auch darauf, dass der Einzelne etwas bewirken kann.

Dazu haben wir in Österreich ein gutes Beispiel: die Wahl des Bundespräsidenten im Jahre 2016. Die großen Parteien hatten bei der Aufstellung der Kandidaten versagt und es drohte die Gefahr, dass Norbert Hofer von der FPÖ Bundespräsident wird. Die Ausgangslage im entscheidenden Wahlgang (FPÖ gegen Grüne) war bedrückend: der gut etablierten FPÖ, die auch von vielen Konservativen unterstützt wurde, stand die kleine Partei der Grünen gegenüber. In dieser Konstellation ist die Zivilgesellschaft eingesprungen. Sie hat mit unglaublich vielen kreativen Aktionen einen Meinungswandel bewirkt, sodass der Kandidat der Grünen schließlich mit fast 54 Prozent der gültigen Stimmen gewählt worden ist, für viele kam das sehr überraschend. Das Beispiel zeigt, dass manchmal auch kleine Gruppen große Wirkung entfachen können.

Allgemein gilt: Es gibt kein Geschichtsmodell, das uns die Zukunft vorhersagen kann. Aber es ist doch deutlich, dass es um zwei große Möglichkeiten geht: Entweder wir sind offen, beleben die demokratischen Prozesse, führen einen Dialog auf Augenhöhe und wandeln uns in eine ökologische und sozial sensiblere Gesellschaft. Oder die Gesellschaft wird autoritärer werden. Die institutionellen Hüllen der Demokratie werden erhalten bleiben, aber die Demokratie wird inhaltlich ausgehöhlt, wie das Viktor Orbán in Ungarn vorführt. Die unweigerlich bevorstehenden Krisen werden auf diesem Pfad dann mit autoritären Mitteln bewältigt werden, bei der die Belange der Natur und die Freiheits- und Menschenrechte auf der Strecke bleiben werden. Als Zivilgesellschaft haben wir die Wahl ...

NNA: Herr Prof. Ötsch, wir bedanken uns für dieses interessante Gespräch und wünschen Ihrem neuen Buch viele Leser!

END/nna/ung

Literaturhinweis:
Ötsch, Walter/ Horaczek, Nina, Wir wollen unsere Zukunft zurück! Streitschrift für mehr Phantasie in der Politik, Westend Verlag, Frankfurt/Main 2021, ISBN 978-3-86489-331-5, 221 Seiten, 18,00 EUR.

Bericht-Nr.: 211023-04DE Datum: 23. Oktober 2021

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