Fri, 03 Dec 2010

Stuttgart 21: Gegner sehen sich durch Schlichterspruch bestätigt

Bürgerbefragung bleibt auf der Agenda – Weitere Demonstrationen

STUTTGART (NNA). Im Konflikt um das Bauprojekt Stuttgart 21, das in den vergangenen Monaten zu massiven Protesten der Bevölkerung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt geführt hat (NNA berichtete, siehe 4.Juni 10) fand im November ein öffentliches Schlichtungsverfahren unter Leitung des CDU-Seniorpolitikers Heiner Geißler statt. Das Verfahren führte jetzt zu einem Schlichtungsspruch, in dem Geißler das Projekt als realisierbar bezeichnet, aber Nachbesserungen in der Planung verlangt hat.

Das Schlichtungsverfahren wurde live im Fernsehen übertragen, dabei sahen bis zu 1,9 Millionen Zuschauer zu. Es wurde in der deutschen Öffentlichkeit als neues Element im politischen Prozess gewürdigt. Sozialwissenschaftler sehen in Stuttgart 21 einen Einstieg in Formen der direkten Demokratie nach dem Vorbild der Volksabstimmungen in der Schweiz auch in Deutschland.

Zu dem Schlichterspruch liegt jetzt eine Erklärung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vor. Darin bezeichnet das Aktionsbündnis die Ergebnisse der Schlichtung als einen Fortschritt und bedankt sich bei Heiner Geißler für dessen „intensive Bemühungen“. Dem Aktionsbündnis sei es gelungen, die Kopfbahnhofplanung, die das Bündnis fordert „im ganzen Land als die bessere Alternative“ erkennbar zu machen. Nun sei es an der Bahn, die Leistungsfähigkeit des Konzepts Stuttgart 21 unter Beweis zu stellen. Das Bündnis habe „der Bahn das Zugeständnis abgetrotzt“, heißt es weiter, dass der Bahnknoten Stuttgart 21 so wie bisher geplant nicht funktioniere.

Die Bahn müsse nun den Nachweis erbringen, dass der neue Bahnknoten Stuttgart 21 einen Fahrplan mit 30 Prozent mehr Zügen in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität erlaube. Zwangsläufig werde dieser von der Bahn zugesagte „Stresstest“ für den geplanten Bahnhof sowie die Zusage, bauliche Ergänzungen vor Inbetriebnahme zu realisieren, zu einer Verlängerung des Baustopps führen, argumentiert das Aktionsbündnis.

Vor einer Fortsetzung der Baumaßnahmen müsse auch die Finanzierung der erforderlichen Zusatzmaßnahmen geklärt werden. Die Kosten dafür belaufen sich nach Einschätzung der Stuttgart-21-Gegner auf 500 Millionen Euro. Kritik übt das Bündnis an der Haltung der Landesregierung, die Bürger immer noch nicht in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. „Wir setzen uns weiter für eine entscheidungsrelevante Bürgerbefragung ein“, heißt es dazu in der Stellungnahme.

Als positiv am Schlichterspruch wertet das Bündnis die ökologische und soziale Entwicklung der Neubaugebiete, bei der die Bürger einbezogen werden sollen sowie den Erhalt der Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadt, die nicht bebaut werden dürfe.

Zum Aktionsbündnis gehören die Grünen/Bündnis 90, der Bund Naturschutz, die Linke, der Verkehrsclub Deutschland (VCD), das Architektur-Forum Baden-Württemberg, der Fahrgastverband Pro Bahn,sowie die Initiativen Parkschützer und GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21.

END/nna/ung

Link: http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Schlichtungsgespræche/101130_neuntes_Gespræch/101130_Erklærung_zum_Schlichterspruch.pdf

Bericht-Nr.: 101203-01DE Datum: 3. Dezember 2010

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